Zur Bundestagswahl 2025 warb unsere Partei mit dem Slogan „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ und gewann damit die Herzen und Köpfe arbeitender Menschen. Schon eineinhalb Jahre später offenbart sich unseren Wähler*innen ein anderes Bild: Wenn die Macht zum greifen nahe ist, ist die Parteiführung scheinbar bereit, alles zu tun, um regieren zu können. Das können alle sehen und es schadet unserer Partei und der linken Bewegung als Ganzes.
Wir stehen solidarisch an der Seite von Vanessa (Vedi) Emde, die kurzerhand von Teilen ihrer eigenen Partei zur Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen erklärt wurde und von Teilen ihrer eigenen Fraktion als lästiges Anhängsel betrachtet wird, das man loswerden müsse, um sich Regierungsplätze zu sichern. Ein solidarisches Miteinander sieht anders aus.
Wenn „niemals allein, immer gemeinsam“ zur leeren Phrase wird, die man bedenkenlos über Bord werfen kann, sobald SPD und Grüne Fraktionsausschlüsse fordern, schadet das uns allen. Es macht uns alle unglaubwürdig.
Unsere Wahlergebnisse und damit verbundene Umfragen zeigen eines ganz klar: Die Grundsätze, die wir jetzt über Bord werfen, sind die Grundsätze, die uns erst zum Wahlsieg verholfen haben. Direktkandidat*innen, die vor der Wahl offen palästinasolidarisch auftraten, wie Vedi Emde oder Martha Kleedörfer konnten damit herausragende Wahlsiege erringen und machten das Wahlergebnis der Linken erst möglich. Das ist kein Zufall.
Laut einer Umfrage von infratest.dimap finden 60 % der Berliner*innen es gut, dass die Linke deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert. Unter unseren Wähler*innen waren es sogar 88 % [1].
Selbst die Grüne Jugend und über 150 antizionistische Jüd*innen widersprachen der Antisemitismus-Kampagne der anderen Parteien und der bürgerlichen Presse gegen die Linke. Und dennoch lassen Teile unserer Partei - besonders in den Führungsriegen in Berlin und im Parteivorstand - sich auf dieses falsche Spiel ein. Wenn SPD und Grüne sagen: „Schmeißt Vedi raus, dann dürft ihr regieren!“, dann springt die Parteiführung über jedes Stöckchen? Das ist der Skandal - nicht die Positionen von Vedi.
Aber was wird Vedi denn überhaupt vorgeworfen?
Vedi hat gesagt, dass Staaten kein Existenzrecht haben, stattdessen haben Menschen ein Recht zu existieren. Damit steht sie mit beiden Beinen fest auf den Grundsätzen des Völkerrechts, welches laut der deutschen Verfassung (§25) noch über deutschen Gesetzen steht. Es gibt im Völkerrecht kein Existenzrecht von Staaten. Stattdessen haben Staaten die Rechte der Menschen zu respektieren. Auch das ist eine Lehre aus Nazi-Deutschland.
Vedis Bekenntnis zum Völkerrecht wird nun absurderweise als Beleg für eine vermeintlich menschenfeindliche Position herangezogen. Was dieser Vorwurf stattdessen zeigt: Dass jene, die ihn formulieren, entweder selbst keine Ahnung vom Völkerrecht haben, oder schlimmer noch, staatliche Interessen ganz bewusst über die Rechte der Menschen stellen. Auch, dass dieser Vorwurf als Druckmittel verwendet wird, um die Forderungen der Linken in Koalitionsgesprächen herunter zu handeln, wird in dem Verhalten von SPD und Grünen deutlich. Auf solche Spielchen darf sich die Linke niemals einlassen, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und damit die Herzen und Köpfe der Menschen, für die sie Politik machen möchte.
Es ist an der Zeit, solidarisch zusammen zu stehen und sich gemeinsam gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen. Solidarität, die zurückgenommen oder ausgesetzt wird, wenn es unbequem wird, war von Anfang an keine echte Solidarität.
- Sozialistische Vernetzung: https://www.instagram.com/p/Df2mzp0iEKi/?psln=MWt0NmVpNjNhcDFmdw%3D%3D
- Landesverband Bayern: https://www.instagram.com/p/Df1eDVKDTIT/?img_index=5&srtk=aTMzZWJ3b3l5NDFl
- Landesverband Baden-Württemberg: https://www.die-linke-bw.de/partei/parteitage/10-landesparteitag-1-tagung/beschl/news/p06-parteipluralismus-schuetzen/