Datenschutzerklärung
Stand: 18. November 2026
Diese Erklärung informiert gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Website, bei der Unterstützung unseres politischen Artikels und beim Bezug von Neuigkeiten zum Thema Fraktionsausschluss.
1. Verantwortlicher und Kontakt
Robby Aydin
Braustraße 15
04107 Leipzig
Deutschland
E-Mail: wirzeigenhaltung@pm.me
An diese Adresse können Sie auch Datenschutzanfragen, Widerrufe und Abmeldungen richten.
2. Aufruf der Website und Hosting
Die Website wird bei Netlify, Inc., USA, gehostet. Beim Aufruf werden technisch erforderliche Verbindungs- und Protokolldaten verarbeitet, insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, angeforderte Seite, übertragene Datenmenge, HTTP-Status, Browser- und Betriebssysteminformationen und gegebenenfalls die verweisende Seite. Dies dient der Auslieferung, Stabilität, Fehleranalyse und Abwehr von Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren und zuverlässigen Betrieb der Website.
Technische Protokolle werden nur so lange aufbewahrt, wie es für diese Zwecke erforderlich ist. Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall kann eine längere Speicherung bis zu dessen Aufklärung und zur Rechtsverfolgung erforderlich sein. Die technischen Löschzyklen des Hostinganbieters sind dabei zu berücksichtigen.
3. Unterstützerliste und ausdrückliche Einwilligung
Bei einer Unterzeichnung verarbeiten wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den freiwillig angegebenen Kreisverband sowie Einwilligungsangaben und den Zeitpunkt der Einreichung. Die E-Mail-Adresse wird zur Bestätigung Ihrer Unterstützung und zur Bearbeitung von Rückfragen verwendet. Sie erhalten hierfür einen Bestätigungslink.
Ihr Name und, sofern angegeben, Ihr Kreisverband werden in der Unterstützerliste öffentlich angezeigt und über den öffentlichen Listenabruf der Website bereitgestellt. Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Einwilligung in E-Mail-Neuigkeiten werden nicht öffentlich ausgegeben.
Die Unterstützung dieses politischen Artikels und die Angabe eines Kreisverbands können politische Meinungen oder eine Parteizugehörigkeit erkennen lassen. Es handelt sich deshalb um besonders geschützte personenbezogene Daten. Grundlage für die Verwaltung und Veröffentlichung Ihrer Unterstützung ist Ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Die Teilnahme ist freiwillig. Name, E-Mail-Adresse und die ausdrückliche Einwilligung sind für die Aufnahme erforderlich; der Kreisverband ist optional. Ohne Teilnahme können Sie den Artikel und die Liste weiterhin lesen. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten.
Die Liste ist weltweit frei zugänglich. Andere Personen und Suchmaschinen können veröffentlichte Angaben abrufen, kopieren, verknüpfen und außerhalb der EU verarbeiten. Eine vollständige Rückholung fremder Kopien oder Suchmaschinen-Zwischenspeicher können wir nach einer Löschung nicht gewährleisten.
4. Freiwillige E-Mail-Neuigkeiten
Nur mit Ihrer gesonderten, freiwilligen Einwilligung verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse zusätzlich, um Sie über Neuigkeiten zum Thema Fraktionsausschluss im Zusammenhang mit diesem Artikel zu informieren. Eine Unterzeichnung ist ohne dieses Abonnement möglich. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und, soweit sich daraus politische Meinungen ergeben, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; für den E-Mail-Versand gilt außerdem § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Sie können diese Einwilligung jederzeit unabhängig von Ihrer Unterstützung widerrufen, insbesondere per E-Mail an wirzeigenhaltung@pm.me. Danach erhalten Sie keine weiteren Neuigkeiten. Ihre Unterstützung bleibt bestehen, sofern Sie nicht auch deren Entfernung wünschen. Aus einer früheren Unterzeichnung allein leiten wir keine Einwilligung in E-Mail-Neuigkeiten ab.
5. Formularverarbeitung und Schutz vor Spam
Das Unterstützerformular wird über Netlify Forms verarbeitet. Netlify speichert die eingegebenen Daten für uns und prüft Einreichungen auf Spam. Dazu werden Formular- und technische Verbindungsdaten verarbeitet; Netlify kann hierfür Unterauftragsverarbeiter wie Akismet (Automattic) einsetzen. Zusätzlich verwenden wir ein für reguläre Besucher*innen unsichtbares Honeypot-Feld. Rechtsgrundlage der Missbrauchsabwehr ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse ist der Schutz der Liste und der Infrastruktur vor automatisierten oder missbräuchlichen Einträgen. Für politische Unterstützungsdaten gilt zusätzlich Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Google reCAPTCHA wird nicht eingesetzt.
6. Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns kontaktieren, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, den Inhalt Ihrer Nachricht und die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres Interesses an der Beantwortung Ihrer Anfrage; bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Bitte übermitteln Sie nur die zur Bearbeitung notwendigen Informationen.
7. Empfänger und Dienstleister
Zugriff auf nicht öffentliche Daten erhalten nur der Verantwortliche und zur Verwaltung befugte Personen sowie die zur technischen Verarbeitung eingesetzten Dienstleister:
- Netlify, Inc., USA: Hosting, serverseitige Funktionen, Speicherung und Spamprüfung der Formulare. Informationen: Netlify-Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Unterauftragsverarbeiter.
- Formagrid, Inc. (Airtable), USA: ergänzende Verwaltung der Unterstützerliste. Informationen: Airtable-Datenschutz.
- Proton AG, Schweiz: Kommunikation über unsere Kontaktadresse bei Proton Mail, insbesondere Anfragen und E-Mail-Korrespondenz. Informationen: Proton-Datenschutz.
Mit eingesetzten Auftragsverarbeitern bestehen Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO. Öffentliche Empfänger der Unterstützerdaten sind außerdem die Besucher*innen der Website. Bei gesetzlicher Verpflichtung können zuständige Behörden Empfänger sein.
8. Verarbeitung außerhalb der EU und des EWR
Insbesondere bei Netlify und Airtable kann eine Verarbeitung in den USA stattfinden. Die hierfür vereinbarten Garantien umfassen die EU-Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Informationen und eine Kopie der für Ihre Daten einschlägigen Garantien können Sie über unsere Kontaktadresse anfordern. Für Übermittlungen in die Schweiz besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO. Ihre Einwilligung in die öffentliche Liste ersetzt nicht die erforderlichen Garantien für die Verarbeitung durch unsere Dienstleister.
9. Speicherdauer und Löschung
Unterstützerdaten werden nur für die Dauer der Aktion und höchstens drei Jahre ab Erhebung aufbewahrt. Bei einem vorherigen Widerruf entfernen wir den öffentlichen Eintrag und löschen die zugehörigen Daten unverzüglich, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder erforderlichen Nachweise entgegenstehen. Die Löschung umfasst auch von uns verwaltete Kopien und Exporte bei eingesetzten Dienstleistern.
Die Verwendung für Neuigkeiten endet bei Abmeldung, spätestens mit Wegfall des Informationszwecks und jedenfalls spätestens drei Jahre nach Erhebung, sofern keine erneute Einwilligung vorliegt. Kontaktanfragen löschen wir nach abschließender Bearbeitung, sobald keine weitere Aufbewahrung erforderlich ist.
Nachweise über erteilte oder widerrufene Einwilligungen können im erforderlichen Mindestumfang zur Erfüllung der Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 DSGVO und zur Abwehr von Rechtsansprüchen bis zum Ablauf einschlägiger Verjährungsfristen aufbewahrt werden. Sie werden nicht weiter für Veröffentlichungen oder Neuigkeiten verwendet. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. f DSGVO; soweit erforderlich gilt Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO. Erforderliche Sperrvermerke dienen ausschließlich dazu, weitere unerwünschte Zusendungen zu verhindern.
10. Ihre Rechte und Widerruf
Nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20).
Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, können Sie ihr aus Gründen Ihrer besonderen Situation gemäß Art. 21 DSGVO widersprechen. Gegen eine Verarbeitung für Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Begründung Widerspruch einlegen.
Einwilligungen können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Schreiben Sie an wirzeigenhaltung@pm.me und geben Sie an, ob es um den Listeneintrag, E-Mail-Neuigkeiten oder beides geht. Der Widerruf ist kostenfrei, abgesehen von üblichen Übermittlungskosten. Für die Zuordnung genügt zunächst die bei der Unterzeichnung verwendete E-Mail-Adresse; weitere Nachweise verlangen wir nur bei begründeten Zweifeln an Ihrer Identität.
Sie können sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren, insbesondere an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort, Ihrem Arbeitsplatz oder am Ort des vermuteten Verstoßes. Für den Verantwortlichen ist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de, zuständig.
11. Cookies, Schriftarten und externe Links
Wir setzen keine Analyse- oder Werbetracker und keine einwilligungspflichtigen Cookies oder vergleichbaren Speicherzugriffe ein. Für technisch unbedingt erforderliche Speicherzugriffe gilt § 25 Abs. 2 TDDDG. Die Schriftarten stammen aus den auf Ihrem Gerät verfügbaren Systemschriften; es werden keine Schriftarten von Google geladen.
Externe Quellen sind als Links eingebunden. Erst wenn Sie einem solchen Link folgen, stellt Ihr Browser eine Verbindung zur jeweiligen Zielseite her. Dort gelten die Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters.
12. Automatisierte Entscheidungen und Sicherheit
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO statt. Automatische Spamfilter dienen allein dem Schutz des Formulars. Zum Schutz personenbezogener Daten verwenden wir verschlüsselte Übertragung (HTTPS) und beschränken Verwaltungszugriffe auf berechtigte Personen.